BfW Fraktion beantragt Bürgerbefragung zur Verkehrsentlastung

BfW Fraktion beantragt Bürgerbefragung zur Verkehrsentlastung

Am 17.April 2018 wurde der nachfolgende Antrag gestellt:

Antrag auf Bürgerbefragung zur Verkehrsentlastung Weilheims

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loth,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

die Fraktion der Bürger für Weilheim steht für eine ergebnisoffene Diskussion aller vom Staatlichen Bauamt vorgeschlagenen Trassenführungen. Bisher wurden uns allerdings nur die Korridore aufgezeigt, in denen die Untersuchungen derzeit durchgeführt werden.

 Wir sind aber davon überzeugt, dass eine sachliche Erörterung erst zu einem Zeitpunkt stattfinden kann, wenn alle Gutachten und Empfehlungen der Fachbehörden vorliegen.

Für uns ist und bleibt es aber auf jeden Fall von wesentlicher Bedeutung, dass eine innerörtliche Verkehrsentlastung Weilheims erzielt wird. Diese ist dringend erforderlich.

Auch uns, der Fraktion Bürger für Weilheim erscheint eine Untertunnelung Weilheims aus dem Aspekt des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes und auch im Hinblick auf die Schonung landwirtschaftlicher Böden als verträglichste Lösung. Sollte diese Art der Entlastung aber technisch nicht machbar oder aus welchen Gründen auch immer nicht sinnvoll umsetzbar sein, stehen wir allen weiteren Varianten offen gegenüber, die diese Grundsätze des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes ebenso weit wie möglich berücksichtigen.

Bei der Entscheidungsfindung über die zu wählende Trasse einer Entlastungsstraße ist für uns aber auch der Wille der Weilheimer Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Baustein.

Die Fraktion der Bürger für Weilheim stellt deshalb den Antrag, dass die Stadt Weilheim eine Bürgerbefragung durchführen sollte. Diese soll nach der Feststellung der möglichen Varianten und nach Bekanntwerden aller für die Entscheidungsfindung relevanten Fakten erfolgen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld ihrer Entscheidung auf Basis fundierter Informationen ihre eigene Meinung bilden können.

Wir bitten den Stadtrat um Zustimmung, eine derartige Bürgerbefragung in den weiteren Ablauf aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Claus Reindl und Fraktion