Jochen Knittel in seiner – auszugsweise wieder gegebenen – Rede zum Haushalt 2017:
Lassen Sie mich (deshalb lediglich) drei wichtige Aspekte zum diesjährigen Haushalt herausgreifen.
Die Kosten von unserem Verwaltungshaushalt wachsen stetig. Das Ziel, dass Weilheim Oberzentrum wird, beinhaltet aber auch in der Zukunft weiteres Wachstum. Die Kosten und aber auch die Erträge müssen sich auf alle Fälle gleich entwickeln.
Wo bleibt das Konnexitätsprinzip? „Wer anschafft zahlt! Die Regierung macht Gesetze, die Kommunen zahlen!“
Wir müssen aufpassen, dass uns die Kosten nicht davonlaufen.
Ein Beispiel: Die Kosten für die KITA und Kindergärten sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 900 T€ gestiegen. Diese Beträge sind nicht nur für das nächste Jahr sondern bleiben auch für Folgejahre.
Je größer Weilheim wird, je mehr Kindertagesstätten und Kindergärten wir benötigen, desto größer werden auch die von der Stadt zu tragenden Kosten sein. Ich bitte um Verständnis, dass auch die Gebühren entsprechend der Entwicklung angepasst werden müssen. Wir müssen weiterhin mit gesunden Finanzen leben.
Es ist trotzdem die richtige Entwicklung für Weilheim, wenn Weilheim Oberzentrum wird. Es kann ja nicht sein, dass jede kleine Kommune viel zu große Gewerbegebiete und Baugebiete ausweist. Der hieraus geborene unnötige Verkehr belastet Weilheim jeden Tag. Aufgabe des Landkreises und der übergeordneten Behörden muss es sein, im Landesentwicklungsplan geordnete Strukturen zu schaffen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen: Das Thema Wirtschaftsförderung.
Im vorliegenden Haushalt planen wir Gewerbesteuereinnahmen 2017 von 11 Mio. Euro. Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen haben wir in den letzten Jahren zwischen 8,5 und 12 Mio. Euro gehabt. Es wäre ein Irrglaube zu meinen, wir würden Überschüsse bei der Gewerbesteuer ähnlich dem Niveau Penzbergs erreichen. Das klappt nicht, da haben wir gar nicht die Struktur und zwar weder kurzfristig noch langfristig. Aber wir können auf alle Fälle durch eine aktive Wirtschaftspolitik versuchen, ein möglichst optimales Gewerbesteueraufkommen zu erreichen. Mit der Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes Achalaich ist es aber nicht ausschließlich getan. Das sind langfristige Entwicklungen.
Das gesamte Umfeld für Gewerbebetriebe in Weilheim mit den gesamten weichen Standortfaktoren ist sehr gut. Es wird die gesamte Zeit auf hohem Niveau gehalten. Anstrengungen müssen aber gemacht werden z.Bsp. bei folgenden Bereichen:
- Flächenmarketing für Neuansiedlung
- Stärkere Frequentierung der Innenstadt – sprich mehr Kunden
- Einheitliches Marketing
- Tagestourismus
- Vernetzung der einzelnen Gruppen in Weilheim (Standortförderverein, Gewerbeverband, Unternehmerkreis, Landratsamt , IHK ….)
- Weiterentwicklung Weilheims in Bezug auf Schaffung von Arbeitsplätze
Ohne Manpower in der Verwaltung geht das aber nicht .Die Abteilung V im Rathaus mit der Leiterin Frau Liebmann ist der Beginn in die richtige Richtung.
Es freut mich außerordentlich, dass wir auf unsere Initiative hin im Stellenplan bei Frau Liebmann zumindest eine weitere Stelle vorgesehen haben. Ich wünsche mir, dass diese auch baldmöglichst besetzt wird. Denn eins ist klar: alle Wünsche und Entwicklungen in allen anderen Bereichen kosten Geld. Von nichts kommt nichts. Hinter der Einkommensteuer ist die Gewerbesteuer die zweite wichtigste Einnahmequelle. Diesen Bereich zu vernachlässigen wird sich vielleicht nicht kurzfristig aber auf alle Fälle langfristig rächen. Uns muss folgendes klar sein: eine Stadt wie Weilheim konkurriert heutzutage mit anderen Kommunen im Umkreis. Es wird die Zeit kommen, dass Wirtschaftsförderung eine Pflichtaufgabe jeder Kommune wird. Kommunen werden es sich gar nicht mehr leisten können dies lediglich als freiwillige Aufgabe zu betrachten.
Nun komme ich zu meinem dritten Punkt:
Das Volumen der Investitionen für den Haushalt 2017 und Folgejahre hat es in sich. Das sind Investitionen, die schon lange vorbereitet wurden bzw. nicht hinausgeschoben werden können. Bei den großen Investitionen können wir noch mit hohen Zuschüssen rechnen. Bei einigen genehmigten Zuschüssen haben wir aktuellen Handlungsbedarf, wenn wir die Zuschüsse nicht verlieren wollen.
Die wesentlichen Investitionen : Ammerschule 45 % Zuschussanteil, Busbahnhof 45 % Zuschussanteil , Museum 33 % Zuschussanteil, Kindergarten Pfiffikus 37 % Zuschussanteil, Innenstadt Sanierung 57 % Zuschussanteil ,
Hochwasser Ammer, Rathaus Sanierung, Sanierung Töllern: leider Keine Zuschüsse aber dringend notwendig .
Wir haben insgesamt ein Investitionsvolumen von Mio. 24,2 € , bei erwartenden Zuschüssen von Mio. 8,8 € .Für die Stadt verbleibt ein Volumen für diese Investitionen von € 15,4 Mio .
Eine große Investition fehlt leider momentan noch und das schmerzt uns sehr. Das ist die dringend erforderliche neu zu bauende Dreifachturnhalle. Die Kostenschätzungen haben ergeben, dass die Halle ca.5,8 Mio. € kosten wird . Bei Zuschüssen TSV und BLSV von rd. 1,2 Mio. € verbleibtenbei der Stadt rd. 4,6 Mio. €. Nach intensiven Beratungen zum Haushalt haben wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit gesehen, die Dreifachturnhalle in die Finanzplanung aufzunehmen. Sollte sich die Haushaltslage so positiv entwickeln, dass eine Dreifachturnhalle darstellbar ist, wird unsere Fraktion dies auf alle Fälle unterstützen.
Eine Abwägung ist zu treffen: Wollen wir diese Investitionen aus unseren Rücklagen finanzieren oder wollen wir entsprechend Darlehen aufnehmen um diese Investitionen auch durchführen zu können? Denn rein aus den laufenden Überschüssen vom Verwaltungshaushalt können wir diese Investitionen nicht stemmen.
Unsere Fraktion spricht sich für die geplante höhere Darlehensaufnahme bei geringerer Rücklagenentnahme aus.
- Die jetzigen Zinsen sind weiterhin auf absolut niedrigem Niveau
- Bei der Ammer Schule erhalten wir 10% Tilgungszuschuss bei Darlehensaufnahme
- Unsere Rücklagen sind wichtig um handlungsfähig in der Zukunft bleiben zu können
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Beteiligten Stadtratskollegen bedanken, ganz besonders für die konstruktive Vorberatung bezüglich des vorgelegten Haushaltes.
Wie jedes Jahr haben unserer Kämmerer Herr Scharf mit seiner Mannschaft und den jeweils betroffenen Abteilungen die Unterlagen perfekt vorbereitet. Daher war eine zügige Bearbeitung und Verabschiedung dieses Haushaltes im Hauptausschuss bei den Haushaltsberatungen möglich. Hierfür vielen Dank.
Auch möchte ich mich in diesem Zusammenhang bedanken bei Herrn Schlosser mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des Wirtschafts- und Finanzplanes des städtischen Bürgerheimes.
Der vorliegende Haushalt, den unsere Fraktion in der vorgelegten Fassung zustimmen wird, ist solide und berücksichtigt viele lang hinausgeschobene, notwendige Projekte. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 8 Mio. € ist hoch. Sie ist notwendig, wenn wir die Investitionen in der jetzt noch äußerst günstigen Zinslage und den erwarteten Zuschüssen tätigen wollen. Für unsere Fraktion ist dies bei derzeitiger Haushaltslage möglich .Wir sehen diese nachhaltigen Investitionen auch in Anbetracht der Erhaltung der Steuerkraft der Stadt Weilheim als vertretbar an.
