Archiv für den Monat: Mai 2016

Radfahren auf Gehwegen

Radfahren auf Gehwegen

von Brigitte Holeczek

Mein Brief an den Bürgermeister und das Ergebnis:

Antrag an den Stadtrat – Fahrradkampagne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 immer wieder werde ich von älteren Menschen angesprochen, die sich auf den Gehwegen und in der Fußgängerzone nicht mehr sicher fühlen, da sie dort von verbotswidrig fahrenden Fahrradfahrern, übrigens aus allen Altersschichten, gefährdet werden. Die unberechtigte Nutzung von Fußgängerbereichen durch Fahrradfahrer erhöht die Verletzungsgefahr von beiden Beteiligten, insbesondere aber von Seniorinnen und Senioren, da sie in ihrer Wahrnehmung, Reaktion und Mobilität oftmals eingeschränkt sind.

Mangels Kapazität ist die Polizei leider nicht immer in der Lage, kontinuierlich Kontrollen an neuralgischen Stellen durchzuführen. Auf meine Nachfrage sieht auch die Polizei auf Grund der Unfallstatistik mit Radfahrern in Weilheim einen Handlungsbedarf als gegeben. Zudem ist bei Verstößen häufig eine Unkenntnis der Verkehrsregeln festzustellen.

 Deshalb stelle ich als Seniorenreferentin den Antrag, die Stadt Weilheim möge eine Kampagne starten und unterstützen, um das Bewusstsein der radfahrenden Weilheimer Bürgerinnen und Bürger für die Belange der Fußgänger zu stärken.

 Um alle Weilheimer darauf aufmerksam zu machen und dafür zu sensibilisieren, halte ich Plakate, Flyer und Infostände für geeignet.

Die Aufklärungskampagne könnte neben der Stadt, von der Polizei, der Verkehrswacht, Schulen, Vereinen, Agenda Arbeitskreisen und dem ADFC getragen und über die Sommermonate in Weilheim durchgeführt werden. Zusammen mit der Presse könnte so das Verständnis bei den Radfahrern erweckt und das Respektieren der geschützten Bereiche für Fußgänger erwirkt werden.

Ich bitte Sie, dieses Vorhaben zum Wohle aller Fußgänger in Weilheim zu unterstützen.

 Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Holeczek

Seniorenreferentin

Hier das Ergebnis:

Der Antrag wurde zunächst im Hauptausschuss beraten, da eine Kampagne für die Stadt auch mit Kosten verbunden ist. In der Maisitzung des Stadtrates wurde die Kampagne im Rahmen des jährlichen Sicherheitsberichts der Polizei von dieser sehr begrüßt. Sowohl im Hauptausschuss als auch im Stadtrat wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

Eine nennenswerte Verkehrsentlastung und positive Entwicklung Weilheims ist nur mit einer Ortsumfahrung zu erreichen

von Dr. Claus Reindl

Seitdem es in unserer Stadt publik ist, dass eine Ortsumfahrung unserer Stadt zur Aufnahme in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (Bvwp) vorgeschlagen ist, ist die Diskussion um eine Weilheimer Umfahrung und über verschiedene Trassenführungen wieder in vollem Gange. Dabei ist momentan eigentlich gar nicht der Zeitpunkt für eine derartige Debatte, da erst im November 2016 im Bundestag die Abstimmung über den Entwurf des Bvwp vorgesehen ist, der erst damit quasi zum Gesetz erhoben wird.

Die Stadt, das Staatliche Bauamt Weilheim und auch das bayerische Innenministerium haben die Ostumfahrung für den Bvwp angemeldet, die sich bei den Machbarkeitsuntersuchungen des Büro Seib vor gut 10 Jahren gegenüber den anderen untersuchten Trassen als Vorzugstrasse herauskristallisiert hat. Wenn unsere Umgehung Ende des Jahres tatsächlich die parlamentarische Hürde nimmt und im vordringlichen Bedarf des Bvwp gelandet ist, wird unser Staatliches Bauamt allerdings den Auftrag erhalten, alle möglichen Trassen, im Westen, im Osten und auch eine Unterfahrung noch einmal einer genauen Prüfung zu unterziehen. Denn in den vergangenen gut 10 Jahren haben sich Richtlinien für den Straßenbau und  gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf die Belange des Umwelt- und Naturschutzes stark gewandelt, sodass in der Konsequenz die Bewertungen der einzelnen Trassen möglicherweise gegenüber denen der alten Machbarkeitsstudie deutlich abweichen können.

Daher macht eine Diskussion über die Trassenführung  erst dann Sinn, wenn uns die Fachbehörden nach eingehender Prüfung aller Fakten und Kriterien eine neu bewertete Vorzugstrasse vorschlagen. Über diese gilt es dann in frühestens zwei Jahren zu entscheiden, bevor man damit in das Planfeststellungsverfahren geht.

Wir, die Stadtratsfraktion der Bürger für Weilheim und auch Bürgermeister Markus Loth, stehen nach wie vor für eine Umfahrung Weilheims. Nur so ist eine nennenswerte Verringerung der innerörtlichen Verkehrsbelastung zu erreichen. Sollte sich bei der künftigen Trassenuntersuchung der Fachbehörden aber herausstellen, dass die von uns bisher favorisierte Ostumfahrung aus welchen Gründen auch immer nicht mehr realisierbar ist, können wir auch mit einer Umgehung im Westen leben. Wenn es sinnvoll und zu einem realistischen Preis machbar ist, könnten wir auch eine derzeit immer wieder ins Spiel gebrachte Unterfahrung Weilheims akzeptieren, wenngleich damit nur eine geringere innerstädtische Entlastung erreichbar wäre und große Verkehrsprobleme während einer wohl mehrjährigen Bauphase zu erwarten wären.

Gebührenerhöhungen im städtischen Bürgerheim

Gebührenerhöhungen im städtischen Bürgerheim

Der Weilheimer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. April 2016 beschlossen, die Gebühren im Städtischen Bürgerheim zur Jahresmitte turnusmäßig anzupassen.

Bei dieser Gebührenerhöhung geht es nicht darum, Geld zu verdienen. Diese Anpassung ergibt sich aus den Ergebnissen aus den Pflegesatzverhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern.

Ziel unserer städtischen Einrichtung ist es – im Gegensatz zu privaten Einrichtungen – nicht, Profite zu erzielen, sondern lediglich kostendeckend zu sein, das heißt Ausgaben und Einnahmen sollen sich entsprechen, und dabei höchste Qualität in Betreuung und Pflege der Bewohner zu gewährleisten.

Es freut mich, dass bei sämtlichen Überprüfungen der Pflegeprüfdienste in den letzten Jahren unser Bürgerheim Bestnoten bekommen hat!

 Etwa 80 % der Kosten in unserem Bürgerheim sind Personalkosten. Ich bin der Ansicht, dass unsere Mitarbeiter im Bürgerheim weiterhin fair nach den Regelungen des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) für ihre ausgesprochen schweren und verantwortungsvollen Aufgaben entlohnt werden sollen. Dies spiegelt sich dann auch in der hochwertigen Pflege und Betreuung für die Bewohner wieder. Daher kommt für mich ein Ausstieg aus diesem Tarifvertrag, um Kosten zu sparen, nicht in Betracht.

 Natürlich heißt es sparsam mit den Gebühren der Bewohner umzugehen und hauszuhalten, aber leider werden auch künftig Gebührenerhöhungen zur Abdeckung der allgemeinen Tariferhöhungen sowie anderer Kostensteigerungen der Lebens-haltung (Energie, Lebensmittel usw.) nicht zu vermeiden sein. Die Heimgebühren im Bürgerheim sind auf dem Niveau vieler anderer Einrichtungen bei uns in der Region – häufig sogar darunter.

 Das Bürgerheim – eine lebens- und liebenswerte Einrichtung unserer Stadt. Ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Einrichtung für unsere Stadt so wertvoll machen.