Archiv für den Monat: April 2018

BfW Fraktion beantragt Bürgerbefragung zur Verkehrsentlastung

BfW Fraktion beantragt Bürgerbefragung zur Verkehrsentlastung

Am 17.April 2018 wurde der nachfolgende Antrag gestellt:

Antrag auf Bürgerbefragung zur Verkehrsentlastung Weilheims

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loth,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

die Fraktion der Bürger für Weilheim steht für eine ergebnisoffene Diskussion aller vom Staatlichen Bauamt vorgeschlagenen Trassenführungen. Bisher wurden uns allerdings nur die Korridore aufgezeigt, in denen die Untersuchungen derzeit durchgeführt werden.

 Wir sind aber davon überzeugt, dass eine sachliche Erörterung erst zu einem Zeitpunkt stattfinden kann, wenn alle Gutachten und Empfehlungen der Fachbehörden vorliegen.

Für uns ist und bleibt es aber auf jeden Fall von wesentlicher Bedeutung, dass eine innerörtliche Verkehrsentlastung Weilheims erzielt wird. Diese ist dringend erforderlich.

Auch uns, der Fraktion Bürger für Weilheim erscheint eine Untertunnelung Weilheims aus dem Aspekt des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes und auch im Hinblick auf die Schonung landwirtschaftlicher Böden als verträglichste Lösung. Sollte diese Art der Entlastung aber technisch nicht machbar oder aus welchen Gründen auch immer nicht sinnvoll umsetzbar sein, stehen wir allen weiteren Varianten offen gegenüber, die diese Grundsätze des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes ebenso weit wie möglich berücksichtigen.

Bei der Entscheidungsfindung über die zu wählende Trasse einer Entlastungsstraße ist für uns aber auch der Wille der Weilheimer Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Baustein.

Die Fraktion der Bürger für Weilheim stellt deshalb den Antrag, dass die Stadt Weilheim eine Bürgerbefragung durchführen sollte. Diese soll nach der Feststellung der möglichen Varianten und nach Bekanntwerden aller für die Entscheidungsfindung relevanten Fakten erfolgen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld ihrer Entscheidung auf Basis fundierter Informationen ihre eigene Meinung bilden können.

Wir bitten den Stadtrat um Zustimmung, eine derartige Bürgerbefragung in den weiteren Ablauf aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Claus Reindl und Fraktion

Runder Tisch für die Seniorenarbeit

Runder Tisch für die Seniorenarbeit

Die Seniorenreferentin im Stadtrat, Brigitte Holeczek (BfW) hat zur Koordinierung der Arbeit für die Senioren in unserer Stadt den nachfolgenden Antrag gestellt:

 Antrag an den Stadtrat – Runder Tisch Seniorenarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loth,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

 bei der Weilheimer Seniorenmesse konnte man sich ein Bild über die vielfältigen Angebote für SeniorInnen in Weilheim machen. Die Palette umfasst dabei Mittagstische, Senioren- Nachmittage, Freizeitgestaltung, Ausflüge, etc.

Dabei ist mir aufgefallen, dass Wohlfahrtsverbände, Vereine und Organisationen ähnliche Programme anbieten. In Gesprächen war zu erfahren, dass es nicht immer einfach ist, diese Aktivitäten aufrechtzuerhalten. Raumnot, Mangel an Ehrenamtlichen oder nur geringe Teilnahme von SeniorInnen, mitunter wegen Überschneidungen, zählen zu den Gründen.

Deshalb stelle ich als Seniorenreferentin den Antrag, die Stadt Weilheim möge einen Runden Tisch einberufen. Teilnehmer sollen Vertreter aller Organisationen, Vereine, Kirchen und Verbände sein, die maßgeblich in der Seniorenarbeit in Weilheim tätig sind.

 Ziel der Veranstaltung soll ein Kennenlernen und der Austausch der Akteure untereinander sein. Zudem sollen Überschneidungen aufgezeigt, und die Möglichkeiten von Synergien in der Seniorenarbeit überdacht werden. Besonders wichtig ist mir dabei, dass alle Organisationen, Vereine und Kirchen ihre eigene Identität herausstellen und beibehalten können. Für die Ausarbeitung der Agenda und die Moderation stehe ich gerne zur Verfügung.

 Auf diese Weise lässt sich auch erkennen, welche Angebote doppelt vorhanden sind, bzw. welche Angebote in Weilheim noch fehlen.

Die erarbeiteten Erkenntnisse könnten zudem in eine neue Auflage des Seniorenkompasses einfließen.

Ich bitte Sie, dieses Vorhaben zum Wohle aller Seniorinnen und Senioren in Weilheim zu unterstützen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Brigitte Holeczek Seniorenreferentin

Fraktionsvorsitzende

Brigitte Holeczek

Für die Interessen von Familien, Jugendlichen, Senioren und besonders von Menschen mit Behinderung werde ich mich einsetzen. mehr
Fußgängerzone – BfW stimmt gegen Erweiterung

Fußgängerzone – BfW stimmt gegen Erweiterung

Weilheims Innenstadt ist ein Schatzkästchen, der malerische Marienplatz, die Cafés, die zum Verweilen einladen, eine gute Durchmischung der Geschäfte – das zieht an, das gefällt. Auf diese Idylle dürfte mancher Ort neidisch sein. Aber Wachstum ist das Zauberwort der Stunde. Nicht nur in der Wirtschaft, im Bausektor und in der Infrastruktur. Warum nicht auch ein Wachsen der Fußgängerzone? Zu Recht wird Wachstum von vielen kritisch hinterfragt und dies hat im Falle Fußgängerzone auch die Fraktion der Bürger für Weilheim getan.

Wie wirkt sich eine Ausweitung des bestehenden gut funktionierenden Mikrokosmos Fußgängerzone aus? Welche Vorteile bringt die Aussperrung des motorisierten Verkehrs in einzelnen Straßen? Was bedeutet denn die oft bemühte Verbesserung der Aufenthaltsqualität überhaupt? Diese Fragen wollten wir von Fachleuten beantwortet haben.

Anders als beim Marienplatz und der Schmiedstraße können Geschäfte und Wohnungen in den untersuchten Straßen nicht rückwärtig erschlossen werden1. Es ist ein berechtigter Wunsch der Anlieger2 ihr Heim jederzeit zu erreichen, auch die private Tiefgarage in der Ledererstraße. Und der umweltbewusste Radfahrer möchte selbstverständlich schnell seine Einkäufe erledigen und zwar ohne, dass er absteigen muss. Eine erweiterte Fußgängerzone ohne Autos und Radfahrer wie auf dem Marienplatz würde es also nicht geben.

Wir wollten uns bewusst nicht von einer vermeintlichen Idylle, von Emotionen und Vermutungen leiten lassen, sondern uns fachliche Beratung und Unterstützung holen. Die Gutachter  wurden von einem Lenkungsausschuss begleitet, dem Vertreter aller Fraktionen beiwohnten. Die umfangreichen Befragungen von Anwohnern, Eigentümern und Geschäftsleuten, die Verkehrsbegutachtung und die wirtschaftliche Betrachtung durch Fachleute, die eine Erweiterung kritisch und risikoreich bewertet haben, waren alles Bausteine, die in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind. Sie führten im Gesamtbild zu einer eindeutig ablehnenden Haltung.

Und zuletzt die große Bürgerbefragung der Weilheimer mit einem Fragebogen, dessen Fragestellung äußerst kritisch gesehen wurde und zugegeben seltsam anmutete. Aber die Formulierung der Bürgerbefragung zur Erweiterung der Fußgängerzone bildet exakt die Entscheidungssituation des Stadtrats ab. Erkenne ich als Stadtrat das Gutachten der Fachplaner an oder erkenne ich es nicht an. Genau diese Frage gab die Mehrheit des Gremiums an die Bürger weiter. Noch partizipativer, mündiger und sachlicher geht es nicht. Und ich traue es jedem Weilheimer Bürger zu, dass er diese Fragestellung verstanden hat.

Vielleicht lehnt man das Gutachten ab, weil es unschlüssig oder einseitig erscheint oder aus emotionalen Gründen, weil das Ergebnis nicht gefällt. Es gab auf der Rückantwort die Möglichkeit dies mitzuteilen.

Das Ergebnis aus dieser Befragung ist allerdings erstaunlich eindeutig: Die Mehrheit der Weilheimerinnen und Weilheimer lehnt eine Erweiterung ab.

Dem Leitgedanken folgend, eine sachorientierte Stadtpolitik zu machen, hat sich die Fraktion der BfW geschlossen gegen eine Erweiterung der Fußgängerzone ausgesprochen.

Die Fachplaner haben uns aber Hausaufgaben aufgegeben und auch aus den Anmerkungen aus der Bürgerbefragung werden sich sicher noch Anregungen für Verbesserungen der sogenannten Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ergeben. Dazu muss der Durchgangsverkehr reduziert werden und die Radverkehrsführung verbessert werden.

Dieses Thema hat unsere Fraktion schon aufgegriffen. Unser Verkehrsreferent Dr. Claus Reindl hat bereits einen entsprechenden Antrag bei der Stadt abgegeben.

 Die demokratische Entscheidung des Stadtrats setzt nun einen Schlusspunkt in der Diskussion um eine Erweiterung der Fußgängerzone. Sie ist aber nicht das Ende der Suche nach einer Verbesserung der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.

1 ausgenommen teilweise in der Admiral-Hipper-Straße

2 Selbstverständlich schließen alle in männlicher Form gewählten Bezeichnungen auch die weibliche Form ein.