Archiv für den Monat: Dezember 2018

Entlastungsstraße – Informationen der BfW

Entlastungsstraße – Informationen der BfW

Grundlagen für eine gute Entscheidung

Die Grundlagen für die Entscheidungsfindung in Sachen „Entlastungsstraße Weilheim“ lassen sich für die Fraktion der Bürger für Weilheim (BfW) derzeit infolgenden vier Schlagworten zusammen fassen:

  • 1. Die BfW fordern eine deutliche Verkehrsentlastung für Weilheim:

Die alltägliche Verkehrssituation an Weilheims Hauptverkehrsachsen und das seit letztem Jahr vorliegende Verkehrsgutachten von Prof. Kurzak belegen eindeutig, dass Weilheim jetzt und vor allem in Zukunft eine deutliche Verkehrsentlastung benötigt. Welche bauliche Lösung hierfür am besten geeignet ist, ist zum derzeitigen Stand derPlanung noch völlig offen. Eine vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Trasse (oder deren Ausschluss) entbehrt einer prüfbaren Faktenlage und einer nachvollziehbaren Abwägung und widerspricht den politischen Grundsätzen der Bürger für Weilheim.

  • 2. Die BfW fordern eine gründliche, nachvollziehbare und transparente Planung:

Vorbehaltslos und sachorientiert sollen alle sich anbietenden Lösungen für eine Verkehrs-entlastung untersucht und mit allen Konsequenzen so weit als möglich durchgeplant werden. Einschränkungen aus politischen, ideologischen oder persönlichen Beweggründen darf es nicht geben. Die Bewertungskriterien für einzelnen Trassen müssen transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Die bisherigen Planungen des staatlichen Bauamtes entsprechen voll und ganz dieser Forderung.

  • 3. Die BfW fordern eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung:

Die Entscheidung über eine Entlastungsstraße hat weitreichende Folgen für Weilheims Zukunft. Deshalb müssen von Anfang an so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich am Planungs- und Entscheidungsprozess beteiligt werden. Informationen müssen für alle zugänglich sein, schwierige Sachverhalte müssen verständlich erklärt werden.Sobald alle vom staatlichen Bauamt vorgelegten Varianten ausreichend diskutiert sind, müssen alle Bürgerinnen und  Bürger Gelegenheit bekommen, ihre Meinung zu äußern.

  • 4. Die BfW arbeiten aktiv an einer Lösung für ganz Weilheim:

Die Ergebnisse der staatlichen Planungen,die Empfehlungen der Sachverständigen und vor allem die Meinung der Weilheimer Bürgerschaft müssen am Ende in die Trassenentscheidung des Stadtrates einfließen. Diese Entscheidung hat für das staatliche Bauamt zwar keine bindende Wirkung, wird den weiteren Verlauf der Planung aber maßgeblich beeinflussen. Wir Bürger für Weilheim werden uns dafür einsetzen, dass mit Hilfe umfassender Information undeiner fairen, offenen Diskussion eine tragfähige Lösung für ganz Weilheim zu Stande kommt.

Weilheim 27.11.2018

Haushaltsrede 2019 – von Jochen Knittel

Haushaltsrede 2019 – von Jochen Knittel

Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Herr Scharf hat uns einen kompletten Überblick bezüglich Haushalt 2019 mit allen Zahlen Investitionen Begründungen etc. gegeben.

Die Haushaltsreden sollen kürzer werden, also lassen Sie mich lediglich zwei wichtige Themen herausgreifen.

Auch dieses Jahr gilt: Weilheim wächst

Bei diesem Haushalt spüren wir die Konsequenzen schneller als gedacht. Der Bereich Kita erfordert von uns Investitionen in den nächsten Jahren. Aber auch in der Hardtschule kommen erhebliche Investitionen auf uns zu. Auf der anderen Seite müssen noch die in den letzten Jahren beschlossenen Investitionen und Projekte abgearbeitet und erledigt werden. Weilheim hat in den letzten Jahren kräftig investiert und aufgrund der niedrigen Zinslage diese Investitionen zum großen Teil mit Fremdkapital finanziert und unsere Rücklagen entsprechend geschont. Dies ist auch in Ordnung gewesen. Wir konnten somit die in die Jahre gekommenen Schulen, das Rathaus und vieles mehr entsprechend sanieren.

Darüber hinaus wurden aber auch große Projekte begonnen wie z. Bsp. Busbahnhof, Museum und Fertigstellung der Sanierung der Innenstadt.

Neu eingeplant wurden Projekte, die uns sehr am Herzen liegen und wir für das Weilheimer Stadtleben als äußerst wichtig erachten:

Sport

Im vorliegenden Haushalt wurde berücksichtigt, den TSV mit seinem Anbau Nord am Sportzentrum an der Pollinger Straße zu unterstützen.

Zur Realisierung der Dreifach-Turnhalle arbeiten wir zielstrebig und konstruktiv mit allen Beteiligten an einer Lösungsfindung. Dafür sind zum Teil Mittel im Finanzplan reserviert.

Jugend

Der Dachgeschoss Ausbau des Jugendhauses Come In soll im Jahr 2021 in Angriff genommen werden.

Umwelt

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED investieren wir rd. 1 Mio. €.

Sicherheit

Investitionen der Feuerwehr wurden berücksichtigt.

Trotzdem sind auf dem Investitionsprogramm noch einige dicke Brocken.

Weitere Kitas, Hardtschule und natürlich der Hochwasserschutz um nur drei Projekte zu nennen.

Ausblick

Weitere größere Projekte sollten nur entsprechend den Überschüssen vom Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt in Angriff genommen werden. Eine weitere Kreditaufnahme bzw. Rücklagenentnahme ist derzeit im Finanzplan nicht vorgesehen und dass sollte – sind wir der Auffassung – auch so bleiben.

Ich möchte an dieser Stelle die Bauverwaltung im Rathaus als auch den Bauausschuss bitten, größere Projekte in den nächsten Jahren auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit und der Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Es darf kein Automatismus entstehen, Projekte zu beginnen die nicht finanziert werden können.

Mobilität

Ein zweites Thema möchte ich ansprechen. Eine Entlastung vom Verkehr in Weilheim ist wichtig und unbedingt notwendig. Wie wir alle wissen, wird eine Entlastungsstraße erst in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar erst in einem Jahrzehnt die erhoffte Verminderung des Verkehrs in Weilheim bringen. Eine ergebnisoffene Diskussion hierüber ist wichtig.  Ideen über Visionen und über intelligente Verkehrsführung sind sicherlich Projekte der Zukunft, helfen uns aber momentan nicht weiter.

Wichtig ist unseres Erachtens jedoch die derzeitige Verkehrssituation in Weilheim – heute jetzt und hier. Es gilt Lösungen umzusetzen.

Förderung Radverkehr

Daher haben wir beantragt, entsprechende Gelder für die Umsetzung von Fahrrad-Schutzstreifen in 2019 im Verwaltungshaushalt in Höhe von 100.000 € zu berücksichtigen. Mich hat es gefreut, dass alle Mitglieder im Hauptausschuss unsere Initiative unterstützen.

Herr Wunder hat bereits festgestellt, dass in der Münchner Straße eine Umsetzung eines Fahrrad-Schutzstreifens möglich ist. Weitere Untersuchungen innerhalb der Stadt als auch in der Deutenhausener Straße, Pollinger Str. Wessobrunner Straße, vielleicht auch Abschnitte der B2, also im Grunde auf allen Einfallstraßen, werden derzeit durchgeführt. Darüber hinaus sind im Haushalt mit den Haushaltsresten rd. 300.000 € für Fahrrad-Baumaßnahmen berücksichtigt. Uns ist es wichtig, dass in 2019 konkrete Maßnahmen realisiert werden.

Förderung Stadtbus

Parallel dazu arbeiten die Stadtwerke aktiv an der Optimierung vom Stadtbus.

Lassen sie mich zusammenfassen:

„Weilheim wächst“:

Es ist eine Herausforderung, dass unsere Bevölkerung wächst.

Dadurch wächst auch die Infrastruktur der Versorgung für jedes Alter. Wir investieren mit diesem Haushalt maßvoll und nachhaltig in Einrichtungen, die direkt beim Bürger ankommen.

Das ist unserer Fraktion Bürger für Weilheim sehr wichtig.

 

Besten Dank an Herrn Scharf und Herrn Schlosser mit Ihren Mannschaften, besten Dank an die Mitglieder vom Hauptausschuss in den Haushaltsberatungen.