Noch in der vorhergehenden Legislaturperiode wurden von Klimaschützern und von Anhängern der Umweltbewegung hunderte von Unterschriften gesammelt, um einen Antrag der Grünen zur Ausrufung des Klimanotstands in unserer Stadt zu untermauern. Wir BfW wollten damals nicht mit einem Angst erregenden Begriff operieren, sondern das Problem lieber mit einem positiv belegten Begriff wie z.B. „klimaaktive Kommune“ tatkräftig angehen.
Als Ausdruck dieser von der Mehrheit des Stadtrates mitgetragenen Haltung wurde für die neue Legislaturperiode ein Klimaausschuss installiert, der sich mit allen umwelt- und klima- relevanten Fragestellungen befassen soll.
Während für die vornehmlich ökologisch orientierten Gruppierungen die Festlegung von Klimazielen und die Erstellung von Konzepten zunächst im Vordergrund stehen, habe ich im Namen der Fraktion nun schon eine ganze Reihe von Anträgen eingereicht, die das Erreichen der Zielsetzung CO2-Neutralität für Weilheim bis zum Jahre 2035 aktiv und praktisch unterstützen sollen.
So zielten die Anträge zur Pflanzung von Alleebäumen oder auch Einzelbäumen entlang der vielen Flur- und Feldwege rings um Weilheim und das Pflanzen von Büschen und Bäumen entlang von Wiesen- und Ackergrenzen sowohl auf den Klimaschutz als auch den Erhalt der Artenvielfalt ab. Diese im Ausschuss einstimmig befürworteten Anträge stoßen in der Praxis aber auf das Problem, dass die Stadt nur Zugriff auf eigene Flächen hat und man bei Privatgrundstücken auf den guten Willen der Eigentümer angewiesen ist.
Ein anderes wichtiges Thema ist für uns der Ausbau der regenerativen Energieerzeugung. Da zur Zeit aufgrund staatlicher Vorgaben der Ausbau von Wind- und Wasserkraft blockiert sind, die Tiefengeothermie leider gescheitert und Biogas nicht wirtschaftlich sind, konzentrieren wir uns derzeit auf den Ausbau der Solarenergie.
Dazu haben wir bereits eine Reihe von Anträgen eingereicht. Einmal zur Suche nach Flächen für Freiflächenphotovoltaik, ob privat oder städtisch, z.B. auch an zukünftigen oder bereits bestehenden Lärmschutzeinrichtungen, zur Überdachung von Parkplätzen mit Solarmodulen. Aber auch zur Überprüfung aller städtischen Gebäude auf die Möglichkeiten zur weiteren Solarnutzung haben wir Anträge gestellt, zuletzt insbesondere für die Stadthalle, wo das marode Dach saniert werden muss.
Alle diese Anträge werden von den Mitgliedern im Klimaausschuss positiv behandelt, jedoch gibt es in vielen Fällen für die praktische Umsetzung bürokratische Hindernisse oder angesichts der derzeit nur sehr geringen Einspeisungsvergütung Probleme mit der Wirtschaftlichkeit auch bei langjähriger Nutzung.
Da bleibt nur zu hoffen, dass bei den für den nächsten Bundestag kandidierenden Parteien der Klimaschutz nicht nur in den Wahlprogrammen steht, sondern dass in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Voraussetzungen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen schnell verbessert werden.