Grundlagen für eine gute Entscheidung
Die Grundlagen für die Entscheidungsfindung in Sachen „Entlastungsstraße Weilheim“ lassen sich für die Fraktion der Bürger für Weilheim (BfW) derzeit infolgenden vier Schlagworten zusammen fassen:
- 1. Die BfW fordern eine deutliche Verkehrsentlastung für Weilheim:
Die alltägliche Verkehrssituation an Weilheims Hauptverkehrsachsen und das seit letztem Jahr vorliegende Verkehrsgutachten von Prof. Kurzak belegen eindeutig, dass Weilheim jetzt und vor allem in Zukunft eine deutliche Verkehrsentlastung benötigt. Welche bauliche Lösung hierfür am besten geeignet ist, ist zum derzeitigen Stand derPlanung noch völlig offen. Eine vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Trasse (oder deren Ausschluss) entbehrt einer prüfbaren Faktenlage und einer nachvollziehbaren Abwägung und widerspricht den politischen Grundsätzen der Bürger für Weilheim.
- 2. Die BfW fordern eine gründliche, nachvollziehbare und transparente Planung:
Vorbehaltslos und sachorientiert sollen alle sich anbietenden Lösungen für eine Verkehrs-entlastung untersucht und mit allen Konsequenzen so weit als möglich durchgeplant werden. Einschränkungen aus politischen, ideologischen oder persönlichen Beweggründen darf es nicht geben. Die Bewertungskriterien für einzelnen Trassen müssen transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Die bisherigen Planungen des staatlichen Bauamtes entsprechen voll und ganz dieser Forderung.
- 3. Die BfW fordern eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung:
Die Entscheidung über eine Entlastungsstraße hat weitreichende Folgen für Weilheims Zukunft. Deshalb müssen von Anfang an so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich am Planungs- und Entscheidungsprozess beteiligt werden. Informationen müssen für alle zugänglich sein, schwierige Sachverhalte müssen verständlich erklärt werden.Sobald alle vom staatlichen Bauamt vorgelegten Varianten ausreichend diskutiert sind, müssen alle Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, ihre Meinung zu äußern.
- 4. Die BfW arbeiten aktiv an einer Lösung für ganz Weilheim:
Die Ergebnisse der staatlichen Planungen,die Empfehlungen der Sachverständigen und vor allem die Meinung der Weilheimer Bürgerschaft müssen am Ende in die Trassenentscheidung des Stadtrates einfließen. Diese Entscheidung hat für das staatliche Bauamt zwar keine bindende Wirkung, wird den weiteren Verlauf der Planung aber maßgeblich beeinflussen. Wir Bürger für Weilheim werden uns dafür einsetzen, dass mit Hilfe umfassender Information undeiner fairen, offenen Diskussion eine tragfähige Lösung für ganz Weilheim zu Stande kommt.
Weilheim 27.11.2018