Stadtratsbeschluss vom 13.02.2020
In der Stadtratssitzung wurde über einen Antrag der FDP abgestimmt, die Ergebnisse der Bürgerbefragung nicht zu werten. Gegen die Stimmen der BfW und eines SPD Stadtrats wurde beschlossen, die Fragebögen nicht auszuwerten. Einer erneuten Befragung, die durch den neu gewählten Stadtrat erarbeitet wird, stimmten wir anschließend aber zu, da wir eine Bürgerbefragung grundsätzlich befürworten.
Medienwirksam wurde von einer Bürgermeisterkandidatin und der Bürgerinitiative Heimat 2030 gefordert, die gerade laufende Bürgerbefragung zu stoppen. Begründet wurde dies mit Fehlern im beigelegten Faltblatt, welches das staatliche Bauamt erstellt hat. Es handelt sich um den gleichen skizzenhaften Plan, der auch in der großen Infobroschüre zur Entlastungsstraße B2 Weilheim abgedruckt ist. Er lag bereits bei den Infomärkten im Juni 2019 aus. Diverse Neubau- und Wohngebiete sind darauf nicht erfasst.
Folgende Argumente sprechen aus unserer Sicht gegen eine Aufhebung der Bürgerbefragung:
- Jeder mündige Bürger hat die Möglichkeit, sich über den Planungsstand der Entlastungsstraße umfassend zu informieren. Dazu stehen vielerlei Quellen zur Verfügung. Die interessierte Bevölkerung wird sich mit Sicherheit nicht auf Grund eines Faltblatts für eine Trasse aussprechen.
- Für die Befragung erachten wir die angemahnten Fehler nur in einem Punkt als relevant. Die nahe Ostvariante erscheint im Plan an drei Stellen weiter von der Bebauung entfernt als sie in Wirklichkeit ist. Alle anderen Varianten in den Fragestellungen sind damit aber in vollem Umfang gültig. Die grundsätzliche Frage für oder gegen eine Entlastungsstraße kann gänzlich ohne Plan entschieden werden.
- Die Bürgerbefragung stellt einzig das Stimmungsbild der Bevölkerung zum jetzigen Stand der Planung dar. Eine wissenschaftlich orientierte Auswertung ist nicht erforderlich.
- Die Kritikpunkte an der Plandarstellung rechtfertigen die Verschwendung von Steuergeldern nicht, die durch eine erneute Befragung entstehen. Wir befürchten, dass verunsicherte Stimmberechtigte dann gar nicht mehr teilnehmen werden.
