in der Stadtratssitzung am 16.12.2021
Liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
verehrte Ehrengäste, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor einem Jahr habe ich Ihnen den letzten Rückblick auf die Geschehnisse des zu Ende gehenden Jahres gegeben. Damals noch unter dem Eindruck von Corona – Lockdown, Lockdown-light, erschreckend hohe Infektionszahlen. Damals bestand trotz düsterer Prognosen noch die Hoffnung, dass wir über das Jahr hinweg wieder zu mehr Normalität zurückkehren. Nun, ein Jahr später stellen wir fest, dass wir trotz Impfungen, Vorsichts- und Hygienemaßnahmen noch kein „normales“ Jahr hatten und leider auch weit entfernt von Normalität in nächster Zukunft sind.
Glücklicherweise ist es dem Virus nicht gelungen, uns und unsere Stadt zum Stillstand zu bringen. Wir haben dennoch viele große und kleinere Aufgaben angepackt und uns den Herausforderungen gestellt. Darüber möchte ich Ihnen nun gerne berichten.
Weilheim entwickelt sich stetig weiter. Dies lässt sich gut an der neuesten Einwohnerzahl ablesen – 23.406 waren es am
1. Dezember.
Die städtischen Finanzen haben sich bislang nicht so schlecht entwickelt wie wir es noch Anfang des Jahres befürchtet hatten. Bei der Gewerbesteuer sind wir vom tiefen Tal Ende letzten Jahres wieder auf dem Berg angekommen. Diese überraschende Entwicklung sorgt für eine gewisse Entspannung. Für große Sprünge reicht es trotzdem nicht. Der Finanzbedarf für die vielen Maßnahmen und Projekte ist enorm und es gilt, mit Maß und Ziel damit umzugehen. Die Planungen für den Haushalt 2022 zeigen sich erneut schwierig.
Das Jahr 2021 startete im Bereich der Kitas und Schulen genauso, wie das Jahr 2020 geendet hat: Weitgehend Home-Schooling (Wechselunterricht, digitaler Unterricht) und Notbetreuung.
Um die Ausstattung der Schulen und Kitas zu verbessern, wurden im Rahmen der Förderprogramme Leihgeräte für Schüler, Lehrerdienstgeräte, CO2-Ampeln und Hygiene-Ausstattung beschafft.
Für Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kitas, Horten oder der Mittagsbetreuung notbetreuen ließen, gab es auch 2021 (für Januar bis Mai) Corona-Beitragsersatz. Die Stadt Weilheim als verlässlicher Partner der Träger und Eltern hat trotz angespannter Finanzlage freiwillig 30% des Zuschusses übernommen.
Lüftungsanlagen und Luftreiniger in Schulen und Kitas waren und sind seit Mitte 2021 beherrschendes Thema. Für die drei in städtischer Verantwortung stehenden Schulen wurde nach Prüfung durch Verwaltung und Fachbüros festgestellt, dass diese mit den vorhandenen Raumlufttechnischen-Anlagen gut ausgestattet sind.
Im Bereich der Kitas ergab eine Untersuchung, dass in nahezu der Hälfte der Räume mobile Luftreiniger sinnvoll und förderfähig sind. Nach intensiver Abstimmung mit den Kitas läuft aktuell die Bestellung sowie der Antrag auf Fördermittel.
Die Platzsituation in den Kitas und Schulkind-Betreuungseinrichtungen war zu Beginn des Betreuungsjahres 2021/22 überraschend gut. Dank verbesserter und flächendeckend genutzter Online-Platzvergabe, den neu geschaffenen Plätzen (z. B. Kinderhaus Paradeis, Großtagespflege) sowie der Flexibilität und Bereitschaft aller Träger zur Aufnahme von möglichst vielen Kindern konnte die Warteliste so gering wie schon lange nicht mehr gehalten werden.
Darauf ausruhen kann sich die Stadt aber nicht. Der inzwischen steigende Betreuungsbedarf erfordert weitere Anstrengungen kurz- und mittelfristig Betreuungsplätze für die Kleinen zu schaffen. An Lösungen wird selbstverständlich intensiv gearbeitet.
Der erste Bauabschnitt der neuen KITA Sonnenäcker an der Hardtkapellenstraße ist fertig – bis auf die Türen. Deren Lieferung wurde wegen coronabedingter Fertigungsprobleme kurzfristig abgesagt. Sobald diese geliefert und eingebaut sind, zieht das FortSchritt Kinderhaus am Sonnenfeld, das derzeit noch in Containern untergebracht ist, mit Sack und Pack ein.
Die Grundschule am Hardt, in direkter Nachbarschaft des Kinderhauses, platzt aufgrund der wachsenden Schülerzahlen und der immer besser besuchten offenen Ganztagsbetreuung aus den Nähten. Ein Planungsbüro untersuchte den künftigen Bedarf an Räumen und erarbeitete in verschiedenen Workshops mit der Schulfamilie ein Konzept für Schule und nachschulische Betreuung.
Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Erweiterung der Schule steht aufgrund der angesprochenen Haushaltslage noch aus.
Die wohl größte Baustelle in Weilheim – das Berufsschulzentrum am Narbonner Ring ist weitgehend abgeschlossen. Die Schülerinnen und Schüler sind nach den Herbstferien eingezogen.
Anlässlich der B2-Sanierung mit Flüsterbelag durch das staatliche Bauamt wurden Querungshilfen an der Röntgenstraße und Murnauer Straße eingebaut und auch die Gehwegfläche neben dem Maibaumplatz sowie in Übergangsbereichen erneuert.
An die Straßensperrung während den Sommerferien, längere Umleitungen und dadurch auch reduzierten Verkehr im Stadtgebiet werden sich viele Bürgerinnen und Bürger dauerhaft erinnern.
Nachdem vom Bund die Trassenvariante „Zentrum Tunnel“ aufgrund einer nicht vorteilhaften Gesamtwirtschaftlichkeit aus dem Verfahren um eine Umgehungsstraße in Weilheim ausgeschlossen wurde, stellte das Staatliche Bauamt Weilheim im Sommer mit einer „Ortsnahen Ostumgehung mit langem Tunnel“ (sogenannter Langer Ost-Tunnel) eine neue Variante vor.
Auf dem Weg zur Variantenentscheidung für eine Umgehungsstraße Weilheim fehlt noch das Meinungsbild der Stadt Weilheim. Die Durchführung einer neuen Bürgerbefragung wurde vom Weilheimer Stadtrat beschlossen und ist erwünscht.
Derzeit wird ein Entwurf für eine neue Bürgerbefragung erstellt, der dem Stadtrat im neuen Jahr vorgestellt wird. Die Bürgerbefragung könnte dann im Frühjahr 2022 erfolgen.
Die diesjährigen Arbeiten an Busbahnhof und Bahnhofsumfeld wurden teilweise unter Beisein des Kampfmittelräumdienstes und Alarmbereitschaft durchgeführt.
Zur Umsetzung der weiteren Maßnahmen sind nun erneut Abstimmungen mit der Bahn und der Förderstelle erforderlich. Im Frühjahr 2022 soll es mit den Arbeiten weitergehen.
Kreuzgasse und Kistlergasse wurden im Zuge der Altstadtsanierung neu gepflastert sowie die Beleuchtung ansprechend hergerichtet. Zuvor wurden in dem Bereich die Wasser- und Gasleitungen von den Spartenträgern auf den aktuellen Stand gebracht.
Die Abteilung Grün des Betriebshofs hat den Kreisverkehr im Norden am Narbonner Ring aufgehübscht.
Für die höhenfreie Kreuzung Südspange bei Achalaich, auch Trifthofanbinder genannt, sind in 2021 die Fördergelder eingegangen, so dass dieser Abschnitt nun baulich und kaufmännisch abgeschlossen ist.
In diesem Jahr hat sich im Gewerbegebiet Achlaich einiges getan. So konnten die ersten Betriebe bereits ihre fertiggestellten Gebäude beziehen. Sehr prägend und von der Staatsstraße nach Peißenberg gut erkennbar sind natürlich die großen Betriebsgebäude der Firma Xylem Analytics, die ihren Firmensitz vom Gewerbegebiet Trifthof ins neue Gewerbegebiet Achalaich verlagert hat.
Nach und nach werden rund 20 überwiegend heimische Betriebe aus den Wirtschaftsbranchen Produzierendes Gewerbe/ Technologie, Handwerk/Autowerkstätten, Dienstleistungen und Gartenbau das Gewerbegebiet Achalaich auf der Weilheimer Seite bereichern und auf diese Weise mittelfristig rund 700 Menschen einen Arbeitsplatz und weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Im Rahmen des Gesamtparkraumkonzeptes für die Stadt Weilheim wurde ja bereits im Vorjahr das Parkhaus am Öferl eröffnet. Dort wurde auch eine weitere Elektroladesäule errichtet.
Das Parkhaus Krumpperstraße mit LKW Garagen für Feuerwehr und Rotes Kreuz befindet sich noch im Bebauungsplanverfahren.
Das Breitbandnetz im Stadtgebiet wird weiter ausgebaut. Derzeit sind gut 230 km Breitbandkabel in Weilheim verlegt. Neben dem weiterhin laufenden eigenwirtschaftlichen Netzausbau erfolgt das Markterkundungsverfahren im Rahmen der bayerischen Gigabitrichtlinie bzw. des zweiten Bundesförderprogrammes. Im Jahr 2022 soll nach der Ausschreibung mit dem Bau begonnen werden.
An der nördlichen Gemarkungsgrenze entlang der Bahnlinie nach Augsburg wird eine Photovoltaikfreiflächenanlage entstehen, für die langwierige Freistellungsverhandlungen mit dem Eisenbahnbundesamt zu führen waren. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und der zugehörige Bebauungsplan sind angestoßen.
Im Bereich des Hochwasser-Rückhalte-Beckens am Waitzackerbach haben Setzungen im Boden dazu geführt, dass der Randwall neben der Flutmulde Richtung Norden ertüchtigt werden musste. Zwischenzeitlich ist der 100-jährige Hochwasserschutz wieder hergestellt.
Beim Hochwasserschutzprojekt am Angerbach laufen die Planungen mit den erforderlichen Grundstücksverhandlungen abschnittsweise weiter.
Die Erneuerung des Holzverbaus im Stadtbach zwischen Gögerlweg und Trachtenheim ließ sich in diesem Jahr nicht mehr umsetzen, wird jedoch im kommenden Jahr angegangen.
Beim Hochwasserschutzprojekt „Ammer-Süd“ mit 16 Bauwerken, die vom Wasserwirtschaftsamt geplant werden, fand Anfang Dezember der Erörterungstermin zum laufenden Planfeststellungsverfahren statt. Für die Bauphase muss noch eine Einigung erfolgen, wer welche Kosten trägt.
Das Jahr 2021 war für unsere kulturellen Einrichtungen wie Stadtmuseum, Musikschule, Stadtbücherei und Stadttheater erneut überschattet von dem durch die Corona-Pandemie verursachten Lockdown sowie dem wechselnden Infektionsgeschehen.
Zusätzlich eingeschränkt wird das kulturelle Leben in unserer Stadt seit September durch die erforderliche Sperrung der Stadthalle. So konnten viele Veranstaltungen nicht durchgeführt werden oder mussten kurzfristig wieder abgesagt werden.
Flexibel bleiben und die eben erst entworfenen Regelungen und Hygieneschutzmaßnahmen rasch wieder anzupassen war das gemeinsame Motto unserer Einrichtungen. Dass dennoch Ausstellungen, Teatro Coronato, Musikunterricht, Konzerte sowie die Ausleihe von Medien stattfinden konnten, ist unseren motivierten und einfallsreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken.
Das Stadtmuseum kämpft schon seit längerem mit dem Umstand, dass sein baulicher Zustand seiner Geschichte und den darin ausgestellten wertvollen Exponaten nicht mehr gerecht wird. Das Gebäude wird derzeit untersucht. Über die notwendigen Sanierungsabschnitte wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.
Unter dem Titel ´Sommer in der Stadt´ wurden nicht nurneue, ausgefallene Sitz- und Liegemöglichkeiten in die Weilheimer Innenstadt gebracht. Begleitet wurde die Kampagne mit zahlreichen kleineren Aktionen, wie dem Mitmachzirkus, der Biomeile oder dem Wasser-Aktionstag am Kneippbecken in der Oberen Stadt.
Als erste Maßnahme aus dem Sonderfonds der Städtebauförderung „Innenstädte beleben“ wurde im Dezember das Projekt „Zwischenraum“ begonnen. In die ehemaligen Verkaufsräume der früheren Buchhandlung Stöppel zieht ein innovatives Projekt zur kulturellen Zwischennutzung von leer stehenden Läden ein.
Bis Ende 2022 werden das Weilheimer Stadtmuseum, das Kunstforum Weilheim und der Lichtkunstverein den Raum gemeinsam mit einer variablen Popup-Fläche bespielen und beleben.
Das Thema „Nachhaltigkeit“ hat für die Stadt Weilheim in den letzten Jahren sehr stark an Bedeutung gewonnen. Als Kommune müssen wir uns in vielen Bereichen Gedanken machen, wie wir unsere Handlungsspielräume umfassend ausschöpfen können, um einen wirkungsvollen und beständigen Beitrag für den Wandel zur Nachhaltigkeit zu leisten.
So entstand mit Beteiligung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern die „Weilheimer Charta für nachhaltigen Wohnungsbau“, die der Stadtrat im März 2021 einstimmig beschlossen hat.
Im Bereich des Klimaschutzes hat sich die Stadt ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir möchten bis zum Jahr 2035 das Ziel der Klimaneutralität erreichen, das bedeutet, den Bedarf an Energie ausschließlich aus erneuerbaren Quellen decken. Hierfür wird dieses Jahr zum ersten Mal eine umfassende CO2-Bilanz, gefolgt von einem Energienutzungsplan, erstellt.
Zudem wurde die Straßenbeleuchtung flächendeckend auf LED-Lichttechnik umgerüstet. Neben der hohen Energieeinsparung wurde durch den extrem geringen Streulichtanteil dieser Leuchten die „Lichtverschmutzung“ stark gemindert.
In den vergangenen Wochen lief eine öffentlichkeitswirksame Bürgerbefragung zum Thema Klimaschutz, die der Klimaausschuss der Stadt zusammen mit dem Arbeitskreis Energie-Klima-Umwelt der Weilheimer Agenda 21 und der Verwaltung durchführte. Die genauen Ergebnisse der Befragung werden aktuell noch ausgewertet. Daraus wollen wir Handlungsschwerpunkte für das städtische Klimaschutz-management ableiten und zudem Informations-, Beratungs- und Beteiligungsangebote für unsere Bürgerinnen und Bürger optimieren.
Auch erwähnt sei unser neues kommunales Förderprogramm für extensive Dachbegrünung zur Verbesserung des Stadtklimas und des Regenrückhaltes. Mit diesem wollen wir Eigentümer privat genutzter Immobilien dazu motivieren, mehr Grün auf die Dächer zu bringen, um die Versiegelung am Boden zu kompensieren.
Zudem entwirft die Stadtverwaltung aktuell im Auftrag des Klimaausschusses eine Strategie zur nachhaltigen und fairen Beschaffung und Vergabe.
Gemeinsam mit unseren Stadtwerken arbeiten wir daran, die städtischen Grünflächen insektenfreundlicher und artenreicher zu gestalten.
Große Teile unseres Stadtwaldes sind nicht nur beliebte Erholungsgebiete der Bevölkerung, sondern tragen maßgeblich zu einer Verbesserung des Stadtklimas bei – insbesondere an heißen Sommertagen
Für das Gebiet Weilheim Nord-Ost (zwischen Olympia-/Pütrichstraße, Narbonner Ring und Krumpperstraße) soll zukünftig die Errichtung einer Fernwärmeversorgung auf Biomassebasis angeboten werden.
Sehr wichtig ist uns die Steigerung der Nachhaltigkeit im Bereich der örtlichen Mobilität. Deshalb organisieren die Stadtwerke ab dem 1. Januar 2022 den Weilheimer Stadtbus vollkommen neu. Es kommen batterieelektrische Midibusse zum Einsatz, die zu einer Reduzierung der Umweltbelastung beitragen.
Als erste Maßnahme zur Verwirklichung des neuen Stadtbuskonzeptes wurde die Bushaltestelle vom Herzog-Albrecht-Platz an den Unteren Graben verlegt. Die Route der Elektrobusse wird somit zeitsparender sein. Ein schöner „Nebeneffekt“ ist die Entlastung der Tiefgarage unter der bisherigen Haltestelle, was ihre Nutzungszeit verlängert.
Das neue Radverkehrskonzept soll unsere Stadt in den kommenden Jahren noch fahrradfreundlicher gestalten und somit Autofahrten reduzieren. Die Umsetzung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen wird peu à peu ab dem nächsten Jahr erfolgen.
Einzelne Bestandteile, wie beispielsweise der Radweg Weilheim-Seeshaupt bzw. Querungshilfen für Radfahrer und Fußgänger, sind in der Planungsphase.
Seit Januar 2018 ist Weilheim Fairtrade-Stadt. Gestern haben wir das Schreiben erhalten, dass wir diesen Titel weitere zwei Jahre tragen dürfen.
Ich bin froh, dass sich in Weilheim immer mehr Menschen für Umweltschutz und Nachhaltigkeit einsetzen. Mir ist aber auch bewusst, dass niemand alleine die Welt retten kann. Doch wenn viele Menschen in vielen Orten viele Dinge tun, wird sich das Gesicht der Welt verändern. Machen Sie mit!
Soweit meine Rückschau mit Ausblick auf 2022!