Leserbrief Weilheimer Tagblatt vom 21.02.2020

Leserbrief Weilheimer Tagblatt vom 21.02.2020

Stopp der Bürgerbefragung

Bayernweit erstmalig wurde in Weilheim vom Staatlichen Bauamt für eine Straßenplanung ein Modellprojekt gestartet, das eine Bürgerbeteiligung schon im Planungsprozess vorsieht. Neben umfangreichen Informationsmöglichkeiten und Dialogprozessen ist die Bürgerbefragung ein Baustein davon.

Auf Antrag einer Bürgermeisterkandidatin wurde die Auswertung dieser gerade laufenden Bürgerbefragung vom Stadtrat einkassiert – gegen die Stimmen der BfW und Herrn Remesch. Die Bürger wurden quasi erst einmal ihrer Stimme beraubt. Eine beschlossene, erneute Bürgerbefragung wird mit der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im Mai sicherlich nicht vor Anfang Juli zu bewerkstelligen sein. Man darf gespannt sein, ob sie sich dann vielleicht schon erübrigt hat. Denn als Vorhabensträger hat es das Bauamt jederzeit in der Hand, die Auswahl zu reduzieren. Im Falle nur einer verbleibenden Variante wäre dann für den Bürgerbeteiligungsprozess der größtmögliche Schaden entstanden.

Das Angebot der Bürgerbeteiligung bietet die Chance, dass die Bürgerinnen und Bürger durch einen konstruktiven Dialog in den Planungsprozess miteinbezogen werden. Diese Chance wird nun aufs Spiel gesetzt. Meiner Meinung nach nehmen einzelne Mitglieder des Stadtrates dies aus wahltaktischen Gründen billigend in Kauf.

Brigitte Holeczek Stadträtin BfW

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