von Tillman Wahlefeldt
Alle Zahlen und Fakten zum Haushalt 2022 und dem Finanzplan 2022-2025 sind in drei vorausgegangenen Sitzungen seit Anfang November im Hauptausschuss vorberaten und abgestimmt worden – dies fraktionsübergreifend. Zu loben ist die gemeinsame und konstruktive Arbeit aller Mitglieder an dem schwierigen Thema, sowie die gute und offene Zusammenarbeit mit der Kämmerei. Das Ergebnis wurde in der Sondersitzung des Stadtrates am 3. Februar 2022 mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet und beschlossen.
Neben gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und eigentlich einer guten allgemeinen Entwicklung auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes ergibt sich trotzdem keine „Mindestzuführung“ als Einnahmenüberschuss in diesem Bereich in den Vermögenshaushalt im Jahr 2022. Die steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt lassen sich zum einen durch Beschlüsse, wie etwa dem neuen Stadtbuskonzept, oder auch der Einstellung einer Klima-Managerin erklären, zum anderen durch die stetig steigenden Aufgaben in der Stadtverwaltung. Dies hat steigende Personalkosten zum Ergebnis, allerdings muss die Verwaltung und die Stadt handlungsfähig bleiben! Wir wollen auch über die stetig steigenden Ausgaben bei der Kinderbetreuung in Kitas und ab 2026 auch in der Grundschule sprechen und hier einen Anstoß geben, über die Gebührenordnung nachzudenken. Das Defizit pro Kind im Haushalt sehen wir inzwischen als deutlich zu hoch an.
Im Finanzplan der kommenden Jahre sind sehr hohe Ausgaben im Vermögenshaushalt zu stemmen, die sich allesamt aus der Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben ergeben. Diese sind neben dem Hochwasserschutz des Angerbaches, vor allem der Erweiterung der Grundschule am Hardt, sowie dem dortigen Ausbau der Ganztagsbetreuung geschuldet, welche ab 2026 gesetzlich verankert sein wird.
Nach dem derzeitigen Zahlenstand führen diese Investitionen zum Abschmelzen der städtischen Rücklagen einerseits, wie kurzfristig auch zu einer Steigerung des Schuldenstandes. Kurzfristig deswegen, da staatliche Fördergelder etwa als Zuschuss zur Schulerweiterung erst zeitversetzt gezahlt werden und aufs städtische Konto eingehen.
Auf Grund dieser Situation ist auch ein Rückschritt bei der Renovierung des Museums erfolgt. Einer der großen Wermutstropfen des Haushaltes ist das „Parken“ dieser gewünschten Ausgaben im Investitionsprogramm der Stadt – somit gewünscht, aber nicht eingeplant in den kommenden Jahren!
Wir werden dringend steigende Einnahmen benötigen, um hier gegenzusteuern. Mit der Einführung eines Baulandbeschlusses, bei dem zukünftige Investoren bei größeren Bauvorhaben eine Investitionsabgabe an die Stadt zahlen müssen, und einer weiteren Ansiedlung von Gewerbe, damit auch diese Steuereinnahmen sich weiterhin positiv entwickeln.
Als Fraktion haben wir einstimmig dem vorliegenden Haushalt und Finanzplan zugestimmt und werden die Umsetzung, sowie die weitere Entwicklung sehr aufmerksam im Auge behalten.
