Bei der Sondersitzung zur Entlastungstraße am 15.10.2019 in der Stadthalle wurde nun ein letzter Bewertungsbaustein, die Wirtschaftlichkeitsprüfung, vorgestellt. Für jede Variante liegt nun ein Kosten-Nutzen-Verhältnis vor. Die Tunnelvariante scheidet mit einem K/N-Faktor von 0,92 laut Staatlichem Bauamt aus, da ihr Wert unter 1 liegt und sie damit nach den Vorgaben des Bundes als nicht bauwürdig eingestuft wurde.
Das Staatliche Bauamt plant für Weilheim den Bau einer Entlastungsstraße. Auftraggeber ist der Bund. Nach Aussage des Behördenleiters Herrn Fritsch „baut der Bund keine Straße gegen den Willen der Stadt“. Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass wir eine Wahlfreiheit hätten. Wir können lediglich angeben, welche Varianten wir für eine Entlastungsstraße ausschließen, z.B. weil unsere Stadtentwicklung einschränkt wird oder weil die Belange unserer Bürger oder unsere Naherholungsgebiete betroffen sind.
Somit können wir nur im Ausschlussverfahren an die Thematik herangehen. Das Ergebnis kann der Vorschlag einer Vorzugsvariante sein. Ob der Bund dann genau diese auch baut, ist nicht gewährleistet.
Wichtig ist der BfW-Fraktion die Beteiligung der Bürger in diesem Prozess durch eine Bürgerbefragung. Folgende Gesichtspunkte wurden unter anderem von mir in der Sitzung vorgetragen.
„… Es bleibt eine Vielfalt an Varianten und Untervarianten. Diese würde eine Bürgerbefragung überfrachten und kaum zu einer tragfähigen Mehrheit führen.
Dennoch will unsere Fraktion den Bürgern eine breite Wahlmöglichkeit geben.
Deshalb wollen wir auch die grundsätzliche Zustimmung zu einer Entlastungsstraße, den Tunnel und je eine West-und eine Ostvariante in der Befragung vertreten sehen.
Jeder Einzelne unserer Fraktion hat sich viele Gedanken gemacht und sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt.
Wir sind zu folgendem Ergebnis gekommen:
- Der Tunnel hat die geringste Entlastungswirkung, er ist aber die flächenschonendste Variante, was aber bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht berücksichtigt wird. Vielleicht kommt es aber, dass in den kommenden Jahren nicht nur die Rentabilität, sondern auch unsere natürlichen Ressourcen als kostbares Gut bewertet werden.
- Die Ostvarianten nehmen den meisten Verkehr
auf. Vertretbar scheint uns deshalb im Osten eine lange Ostvariante mit langem Tunnel unter dem Gögerl.
Wir fordern allerdings eine Tieferlegung am Hardt entlang und eine Deckelung im nördlichen Bereich nahe der Wohnbebauung.
Ein Nachjustieren dürfte kein Problem sein, nachdem der Bund schon ein Zugeständnis zu einem K/N-Faktor von. 1,24 für eine Westvariante gemacht hat. - Alle
anderen Ostvarianten und
Untervarianten kommen für uns nicht in Frage.
Die nahe Ostumfahrung hat zwar die beste Entlastungswirkung, aber an dieser Stelle wiegt das Schutzgut Mensch mehr. Die Beeinträchtigungen für die Bewohner dort wären zu stark.
Sie wäre eine Parallelstraße zum Narbonner Ring, das Einschleifbauwerk für die Staatsstraße nach Seeshaupt wäre zu nah an der Wohnbebauung. Ebenso verläuft sie im Norden zu nahe an der Wohnbebauung. Zudem schränkt sie die Stadtentwicklung ein. - Die
beiden Westvarianten sehen wir aus
Naturschutzgründen kritisch.
Die lange Westvariante können wir vollends ausschließen, sie greift in äußerst sensible Naturschutzbereiche ein, z. B. Wasserschutzbereiche. - Allenfalls die kurze Westumfahrung wäre eine Möglichkeit, da sie die Gewerbegebiete im Norden anschließt.“
Unser Vorschlag für eine Bürgerbefragung wäre zuerst einmal die Frage, ob die Bürger überhaupt eine Entlastungsstraße wollen und eine Abfrage über die Akzeptanz des Tunnels, der langen Ostvariante mit langem Tunnel unter dem Gögerl und der kurzen Westvariante.
Der Bürger muss aber auch bei der Bürgerbefragung informiert werden, dass der Bund die Tunnelvariante bei der derzeitigen Bewertung als nicht bauwürdig sieht.
„… Wir sehen das Ergebnis aus der Bürgerbefragung als wichtigen Baustein in unserer weiteren Entscheidungsfindung.
Jetzt müssen alle Bürger umfassend über die Vor- und Nachteile der Varianten aufgeklärt werden und dann befragt werden.“
